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Das Kanzleigebäude in der Guntramstraße 46
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Neues Rechtsdienstleistungsgesetz von der Bundesregierung geplant.

Das bisher bestehende Rechtsberatungsgesetz soll den gesellschaftlichen Bedürfnissen angepasst werden.

Das Rechtsberatungsgesetz regelte bisher, wer Rechtsberatung durchführen durfte und verhinderte, dass nicht qualifizierte Personen auf dem Rechtsberatungsmarkt tätig waren.

Seit einiger Zeit ist jedoch dieser staatliche Schutz umstritten. In der letzten Europäischen Kommission war der für den Wettbewerb zuständige Kommissar der Ansicht, die Regelung des Rechtsberatungsgesetzes in Deutschland sei nicht mit europäischem Recht vereinbar und behindere den Wettbewerb. Hierzu ließ er ein Gutachten anfertigen, das die Rechtslage hierzu in allen europäischen Staaten verglich.

Die Bundesjustizministerin Brigitte Zypries hat nun einen Entwurf eines Rechtsdienstleistungsgesetzes vorgelegt und zur Diskussion gestellt, der das Rechtsberatungsgesetz in Zukunft ablösen soll.

Worum geht es?

Der Zugang zum Recht soll verbessert werden, die Möglichkeiten zur Rechtsberatung sollen erweitert werden. Gleichzeitig soll aber der hohe Standard der Rechtsberatung in Deutschland erhalten bleiben.

Was ist im Detail geplant?

Die Rechtsberatung soll auch anderen Personen geöffnet werden, die über keine juristische Grundausbildung verfügen, aber als Berater eine Rechtsdienstleistung mit anbieten wollen.
Sehr weit soll diese Beratung aber nicht gehen dürfen, sie darf allenfalls eine Nebenleistung sein, also im Zusammenhang mit anderen Tätigkeiten stehen.

Sind die Rechtsdienstleistungen nicht mehr eine Nebenleistung, sondern umfassende rechtliche Beratung und/oder Gestaltung rechtlicher Verhältnisse, bleiben diese weiterhin einem Rechtsanwalt vorbehalten.

Außerdem soll unentgeltliche Rechtsdienstleistung weiter als bisher erlaubt werden und Berufs- und Interessenvereinigungen sollen ihre Mitglieder im Rahmen ihres Satzungszweckes rechtlich beraten dürfen.

Es wird also auch in Zukunft eine deutliche Grenze dafür geben, was qualifizierte Rechtsberatung ermöglicht. Unterhalb der Anwaltschaft wird keine selbständige, umfassende außergerichtliche Rechtsberatung erfolgen. Rechtssuchende sollen nicht auf ein verwirrendes Nebeneinander unterschiedlicher Berufsqualifikationen für die gleiche Tätigkeit treffen.

Fazit:
Zum Entwurf ist die Diskussion eröffnet. Begrüßenswert ist m.E. der neue Name, der die gesellschaftliche Einstellung zur Rechtsberatung widerspiegelt. Wo allerdings die Grenzen für eine noch qualitativ gesicherte Dienstleistung zu ziehen sein wird, wird eine schwierige Frage. Alles was bisher beabsichtigt ist, schützt den Verbraucher jedoch weiterhin vor unsachgemäßen Beratern, bei denen die Schweigepflicht und die anderen Berufsgrundsätze der Anwaltschaft nicht Pflicht sind.